Vollstreckung durch das Finanzamt: der Ablauf vom Zahltag bis zur Vermögensauskunft

Vollstreckung bedeutet, dass das Finanzamt eine fällige Steuer zwangsweise eintreibt, und zwar selbst, ohne vorher ein Gerichtsurteil zu erwirken (§ 249 AO). Der Ablauf hat zwei Hälften. Bis die Vollstreckung beginnt, folgt er in der Regel einem Muster aus Zahltag, Mahnung und Vollstreckungsankündigung. Danach wählt das Finanzamt seine Mittel: Konto, offene Kundenrechnungen, der Besuch eines Vollziehungsbeamten, die Vermögensauskunft. Zahlst du alles samt Zuschlägen und Kosten, muss das Finanzamt aufhören (§ 257 AO). Ein Antrag auf Stundung oder Aufschub hält die nächste Stufe auf, wenn das Finanzamt ihm stattgibt.

Was passieren muss, bevor vollstreckt wird

Das Gesetz verlangt drei Dinge: Die Steuer ist fällig, du wurdest zur Zahlung aufgefordert, und seit dieser Aufforderung ist mindestens eine Woche vergangen (§ 254 Abs. 1 AO). Die Aufforderung, im Gesetz Leistungsgebot genannt, darf schon im Steuerbescheid stehen. Hast du Umsatzsteuer in einer Voranmeldung selbst berechnet und nicht bezahlt, entfällt sie ganz. Säumniszuschläge und Vollstreckungskosten brauchen keine eigene Aufforderung, wenn sie zusammen mit der Steuer eingetrieben werden (§ 254 Abs. 2 AO).

Mahnung und Vollstreckungsankündigung stehen nicht in dieser Liste. Die Mahnung soll in der Regel vorausgehen, mit einer Woche Zahlungsfrist; wer schon vor dem Zahltag erinnert wurde, braucht keine (§ 259 AO). Die Vollstreckungsankündigung kommt in der Abgabenordnung gar nicht vor. Die Finanzverwaltung NRW verschickt sie, wenn nach Ablauf der Mahnfrist nichts eingegangen ist, und warnt zugleich: Wer oft verspätet zahlt oder sich bereits in der Vollstreckung befindet, bekommt womöglich weder Mahnung noch Ankündigung.

Ein Einspruch gegen den Steuerbescheid hält die Vollstreckung nicht auf (§ 361 Abs. 1 AO). Das tut erst eine Aussetzung der Vollziehung, die du beantragst und das Finanzamt gewährt (§ 251 Abs. 1 AO). Einwände gegen die Steuer selbst gehören in den Einspruch, nicht in das Vollstreckungsverfahren (§ 256 AO). Wie das bei einem geschätzten Bescheid aussieht, zeigt der Beitrag Schätzungsbescheid erhalten: was tun.

Der Ablauf in sieben Stufen

Die Stufen 1 bis 3 sind laut Finanzverwaltung NRW der übliche Weg, kein garantierter. Ab Stufe 4 gibt das Gesetz keine feste Reihenfolge vor: Eine Vermögensauskunft etwa setzt nur die Zahlungsaufforderung mit Zweiwochenfrist voraus, keine vorherige Pfändung. Und über eine Pfändung bei Bank oder Kunde informiert dich das Finanzamt erst, nachdem sie zugestellt ist (§ 309 Abs. 2 AO).

Wenn vollstreckt wird: Konto, Kunden, Haustür, Vermögensauskunft

Konto und offene Kundenrechnungen

Pfänden kann das Finanzamt auch Geldforderungen, die du gegen andere hast: dein Guthaben bei der Bank, aber auch Werklohn, den ein Kunde dir noch schuldet. Diesem Drittschuldner wird verboten, an dich zu zahlen, sobald ihm die Verfügung zugestellt ist (§ 309 AO). Wie es nach einer Kontopfändung weitergeht und was ein Pfändungsschutzkonto frei lässt, erklärt der Beitrag Kontopfändung durch das Finanzamt.

Der Vollziehungsbeamte

Bewegliche Sachen pfändet das Finanzamt durch Vollziehungsbeamte. Den schriftlichen oder elektronischen Auftrag muss der Beamte dir auf Verlangen zeigen (§ 285 AO). Deine Wohn- und Geschäftsräume darf er ohne deine Einwilligung nur mit einer Anordnung des Amtsgerichts durchsuchen, außer das Einholen der Anordnung würde den Erfolg der Durchsuchung gefährden (§ 287 Abs. 4 AO). Was er pfändet, nimmt er in Besitz. Andere Sachen als Geld, Kostbarkeiten und Wertpapiere lässt er meist bei dir und macht die Pfändung kenntlich, etwa mit Siegeln (§ 286 AO).

Gepfändet wird nur so viel, wie Rückstand und Kosten decken, und nichts, wenn eine Verwertung nach Abzug der Kosten nichts übrig ließe (§ 281 AO). Unpfändbar sind unter anderem Sachen, die du für deine Erwerbstätigkeit brauchst, und Unterlagen, die du aufbewahren musst oder für die Buchführung benötigst (§ 295 AO mit § 811 Abs. 1 ZPO). Gepfändete Sachen werden öffentlich versteigert, vor Ort oder im Internet (§ 296 AO).

Abwenden kannst du die Pfändung nur, indem du den Betrag an den Beamten zahlst oder nachweist, dass dir eine Zahlungsfrist bewilligt wurde oder die Schuld erloschen ist. Eine Post- oder Bankquittung über die Einzahlung wirkt genauso (§ 292 AO). Die Gebühr von 28,60 € entsteht, sobald der Beamte mit der Ausführung beginnt, und sie bleibt, auch wenn du an ihn zahlst oder er nichts Pfändbares findet (§ 339 AO).

Vermögensauskunft und Schuldnerverzeichnis

Zur Vermögensauskunft verpflichtet bist du erst, wenn das Finanzamt dich unter Hinweis auf diese Pflicht zur Zahlung aufgefordert hat und du binnen zwei Wochen nicht zahlst (§ 284 Abs. 1 AO). Die Ladung wird dir persönlich zugestellt. Der Termin soll frühestens einen Monat nach der Zustellung liegen, und die nötigen Unterlagen bringst du mit (§ 284 Abs. 6 AO). Anzugeben ist alles, was dir gehört, bei Forderungen wie offenen Rechnungen mit Grund und Beweismitteln, dazu Verkäufe an nahestehende Personen aus zwei Jahren und Schenkungen aus vier Jahren, außer kleinen Gelegenheitsgeschenken (§ 284 Abs. 2 AO). Die Angaben versicherst du an Eides statt (§ 284 Abs. 3 AO).

Bleibst du dem Termin ohne ausreichende Entschuldigung fern oder verweigerst die Auskunft, kann das Finanzamt beim Amtsgericht Haft zur Erzwingung beantragen (§ 284 Abs. 8 AO).

Die Eintragung ins Schuldnerverzeichnis kann das Finanzamt unter anderem anordnen, wenn du die Auskunft nicht abgibst, wenn das Vermögensverzeichnis zeigt, dass eine Vollstreckung die Forderung offensichtlich nicht decken würde, oder wenn du die Forderung nicht innerhalb eines Monats nach der Auskunft vollständig bezahlst (§ 284 Abs. 9 AO). Ein Einspruch hält die Anordnung nicht auf. Einen Monat nach der Zustellung geht sie an das zentrale Vollstreckungsgericht, sofern kein aussichtsreicher Antrag auf Aussetzung der Vollziehung läuft (§ 284 Abs. 10 AO). Das Verzeichnis können dann registrierte Nutzer über eine Abfrage im Internet einsehen (§ 882h ZPO). Gelöscht wird die Eintragung drei Jahre nach dem Tag der Anordnung, früher, wenn die vollständige Zahlung nachgewiesen ist (§ 882e ZPO).

Auch in ein Grundstück kann das Finanzamt vollstrecken. Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung soll es aber erst beantragen, wenn das bewegliche Vermögen nachweislich nicht reicht (§ 322 Abs. 4 AO).

Gewerbeamt und Insolvenzgericht: wenn andere Stellen ins Spiel kommen

Ein Gewerbe untersagt nicht das Finanzamt, sondern die Gewerbebehörde. Sie muss es ganz oder teilweise untersagen, wenn Tatsachen die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden belegen und die Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit oder der Beschäftigten erforderlich ist (§ 35 Abs. 1 GewO). Steuern erwähnt das Gesetz dabei nicht. Merkblätter von Industrie- und Handelskammern, etwa der IHK in Hagen, nennen als möglichen Grund aber Zahlungen an das Finanzamt, die ausbleiben oder ständig zu spät kommen, und als Anzeichen fehlender Leistungsfähigkeit Einträge im Schuldnerverzeichnis und erfolglose Vollstreckungsversuche.

Nach demselben Merkblatt erfährst du schriftlich, dass ein Verfahren eingeleitet ist, und kannst Stellung nehmen. Vor einer Untersagung sollen die Kammern gehört werden, bei einem Handwerksbetrieb die Handwerkskammer (§ 35 Abs. 4 GewO). Wieder erlaubt wird das Gewerbe auf Antrag, wenn die Unzuverlässigkeit entfallen ist, vor Ablauf eines Jahres aber nur aus besonderen Gründen (§ 35 Abs. 6 GewO).

Einen Insolvenzantrag kann auch ein Gläubiger stellen, also auch das Finanzamt (§ 13 Abs. 1 InsO). Zulässig ist er, wenn der Gläubiger ein rechtliches Interesse hat und seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht; allgemeiner Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit (§§ 14, 17 InsO). Dann muss das Gericht dich anhören, und der Antrag wird nicht schon dadurch unzulässig, dass du die Forderung danach bezahlst (§ 14 InsO). Läuft ein Insolvenzverfahren, ist eine Gewerbeuntersagung wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse für das bisherige Gewerbe gesperrt (§ 12 GewO).

Wo Stundung, Aufschub und Raten hingehören

Welcher Antrag passt, hängt davon ab, wo im Ablauf du stehst.

• Die Steuer stimmt, du kannst sie aber nicht auf einmal zahlen, und noch wird nicht vollstreckt: Stundung, auch in Raten (§ 222 AO). Sie setzt eine erhebliche Härte voraus und kostet Zinsen. Stell den Antrag möglichst vor dem Zahltag; warum und wie, steht im Beitrag Ratenzahlung beim Finanzamt beantragen. Eine bewilligte Stundung stoppt die Vollstreckung, schon ausgebrachte Pfändungen bleiben aber, bis ihre Aufhebung ausdrücklich angeordnet wird (§ 257 AO).
• Der Bescheid stimmt nicht: Einspruch innerhalb eines Monats und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung.
• Die Vollstreckung läuft schon: Laut Finanzverwaltung NRW bleibt dann regelmäßig nur der Vollstreckungsaufschub (§ 258 AO), schriftlich und begründet bei der Erhebungsstelle beantragt. Er setzt einen unangemessenen Nachteil voraus, den kurzes Abwarten vermeiden kann, und die Säumniszuschläge laufen weiter.
• Alles ist bezahlt: Dann ist der Anspruch erloschen, und bereits getroffene Maßnahmen muss das Finanzamt aufheben (§ 257 AO).

Für den Antrag auf Vollstreckungsaufschub kannst du das folgende Gerüst nehmen. Die Pfändung allein zählt laut Finanzverwaltung NRW noch nicht als unangemessener Nachteil; begründe, was die Vollstreckung darüber hinaus anrichten würde, und leg Nachweise bei.

[Dein Name]
[Deine Anschrift]

Finanzamt [Ort]
Erhebungsstelle
[Anschrift des Finanzamts]

Steuernummer: [Steuernummer]
[Ort], [Datum]

Antrag auf Vollstreckungsaufschub (§ 258 AO)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wegen der Rückstände aus [Steuerart] [Zeitraum] über [Betrag] € laut [Mahnung, Pfändungsverfügung oder anderes Schreiben] vom [Datum] beantrage ich, die Vollstreckung bis zum [Datum] einstweilen einzustellen. [Nur falls schon gepfändet ist: Ich beantrage außerdem, die Pfändung zu beschränken oder aufzuheben.]

Begründung: Die Vollstreckung brächte mir einen unangemessenen Nachteil, weil [Begründung, z. B. welche Aufträge oder Zahlungen sie gefährdet]. Diesen Nachteil vermeidet ein kurzes Abwarten, weil [Grund, z. B. eine offene Kundenforderung mit Betrag und Fälligkeit]. Den Rückstand zahle ich bis zum [Datum].

Mir ist bekannt, dass die Säumniszuschläge weiter entstehen.

Anlagen: [Nachweise, z. B. Rechnung und Zahlungszusage des Kunden, Kontoauszüge]

Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]

Lukas' Rückstand, zweimal durchgerechnet

Vor der nächsten Stufe: was du mit jedem Schreiben tust

1. Öffnen und einordnen: Mahnung, Vollstreckungsankündigung, Mitteilung über eine Pfändung, Aufforderung zur Vermögensauskunft oder Ladung. Schreib dir die Frist auf, die darin steht.
2. Prüfen, ob der geforderte Betrag stimmt. Ist er schon bezahlt oder hältst du die Forderung für falsch, sag dem Finanzamt sofort Bescheid.
3. Zahlen, was du kannst, mit Steuernummer, Steuerart und Zeitraum, und die Säumniszuschläge aus dem Schreiben gleich mit.
4. Reicht das Geld nicht, schriftlich melden, bevor die nächste Stufe kommt: solange noch nicht vollstreckt wird, mit einem Stundungsantrag, danach mit einem begründeten Antrag auf Vollstreckungsaufschub.
5. Wurde dein Konto gepfändet, bei der Bank sofort das Pfändungsschutzkonto verlangen. Kommt der Vollziehungsbeamte, lass dir den Auftrag zeigen und halte Zahlungsbelege oder die bewilligte Frist bereit.
6. Die Ursache angehen, damit der nächste Zahltag nicht wieder in einer Mahnung endet. enno behält deine Steuerfristen im Blick und bereitet Umsatzsteuer-Voranmeldung und EÜR aus Bank und Belegen mit Quellen vor; die Prüfung und das Absenden bleiben bei dir.