Steuerschulden-Verjährung: zwei Fristen, fünf Jahre und was die Uhr neu startet

Ja, Steuerschulden verjähren. Für eine Steuer, die per Bescheid festgesetzt ist oder die du selbst angemeldet hast, bleiben dem Finanzamt zum Einziehen fünf Jahre, bei Steuerhinterziehung, Steuerhehlerei und bestimmten Formen des Schmuggels zehn (§ 228 AO). Die Frist beginnt mit dem Ende des Fälligkeitsjahres. Jede Pfändung, Stundung oder schriftliche Zahlungsaufforderung, die in diese Zeit fällt, lässt sie mit Ablauf des Jahres, in dem die Maßnahme endet, von vorn beginnen. Vor dieser Zahlungsverjährung läuft eine zweite Frist: Sie bestimmt, bis wann das Finanzamt eine Steuer überhaupt festsetzen oder ändern darf.

Zwei Fristen mit verschiedenen Fragen

Die Festsetzungsfrist entscheidet, ob ein Bescheid noch ergehen oder geändert werden darf. Bei der Zahlungsverjährung geht es darum, ob ein festgesetzter Betrag noch eingetrieben werden darf. Nach beiden erlischt der Anspruch (§ 47 AO), doch sie beginnen zu verschiedenen Zeitpunkten.

Die Festsetzungsfrist: wie lange ein Bescheid noch kommen darf

Für Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuer gelten vier Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO). Soweit Steuer leichtfertig verkürzt wurde, sind es fünf, soweit sie hinterzogen wurde, zehn (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO). Die Frist startet mit dem Ende des Jahres, in dem die Steuer entstand (§ 170 Abs. 1 AO). Musst du eine Erklärung abgeben, schiebt die Anlaufhemmung den Start auf das Ende des Jahres, in dem die Erklärung eingeht, aber nicht über das Ende des dritten Folgejahres hinaus (§ 170 Abs. 2 Nr. 1 AO). Fehlt die Erklärung für 2022 bis heute, beginnt die Frist deshalb mit Ablauf von 2025. Bleibt es bei vier Jahren und hemmt nichts ihren Ablauf, endet sie mit Ablauf von 2029. Mehrere offene Jahre rechnet der Beitrag Steuererklärung nachträglich einreichen durch.

Ihr Ende kann sich verschieben (§ 171 AO), etwa solange über einen Einspruch oder eine Klage nicht unanfechtbar entschieden ist, wenn vor Fristende eine Außenprüfung beginnt oder wenn das Finanzamt vorläufig festgesetzt hat. Rechtzeitig ist ein Bescheid, der vor Fristende das Finanzamt verlassen hat oder zum elektronischen Abruf bereitgestellt wurde (§ 169 Abs. 1 Satz 3 AO). Danach darf nichts mehr festgesetzt oder geändert werden.

Die Zahlungsverjährung: fünf Jahre ab einem Jahresende

Die fünf Jahre beginnen mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer erstmals fällig wurde, aber nie vor Ablauf des Jahres, in dem der Bescheid wirksam wurde. Eine Steueranmeldung wie die Umsatzsteuervoranmeldung zählt dabei wie ein Bescheid (§ 229 Abs. 1 AO). Der Monat spielt keine Rolle: Eine Nachzahlung, die im Februar 2026 fällig wurde, verjährt ohne weitere Ereignisse genauso mit Ablauf des 31. Dezember 2031 wie eine aus dem November. Ändert das Finanzamt den Bescheid, beginnt die Frist für den ganzen Anspruch erst mit Ablauf des Änderungsjahres.

Zehn Jahre gelten nur bei Steuerhinterziehung (§ 370 AO), gewerbsmäßigem, gewaltsamem oder bandenmäßigem Schmuggel (§ 373 AO) und Steuerhehlerei (§ 374 AO). Diese Regel gilt seit dem 25. Juni 2017, auch für alle Fristen, die am Vortag noch nicht abgelaufen waren (Art. 97 § 14 Abs. 5 EGAO). Die leichtfertige Verkürzung, die bei der Festsetzung ein fünftes Jahr bringt, fehlt in dieser Aufzählung.

§ 230 AO hemmt die Frist auf zwei Arten. Kann das Finanzamt den Anspruch in den letzten sechs Monaten wegen höherer Gewalt nicht verfolgen, zählt diese Zeit nicht mit. Und die Frist endet nicht, solange die Festsetzungsfrist derselben Steuer noch läuft; das gilt für alle Fristen, die am 21. Dezember 2022 noch offen waren (Art. 97 § 14 Abs. 6 EGAO). Hält etwa ein langes Klageverfahren die Festsetzungsfrist offen, wartet auch das Ende der Zahlungsverjährung.

Was die Uhr neu startet: § 231 AO Punkt für Punkt

Unterbrochen heißt: Die bisher gelaufene Zeit verfällt, und mit Ablauf des Jahres, in dem die Unterbrechung endet, beginnen wieder volle fünf Jahre (§ 231 Abs. 3 AO). Welche Ereignisse das auslösen, zählt § 231 Abs. 1 auf; der Bundesfinanzhof versteht diese Liste als abschließend. Wie lange eine Unterbrechung dauert, regelt Abs. 2 nur für die Nummern 1 bis 6. Die Nummern 7 und 8 wirken an ihrem Tag.

Ob ein Ereignis zählt, hängt außerdem an vier Punkten:

1. Es muss nach dem Beginn der Frist liegen. Das sagt der Bundesfinanzhof allgemein für jedes Ereignis; entschieden hat er es für eine Pfändung vor Fristbeginn (Urteil vom 23. August 2022, VII R 46/20). Eine Mahnung im Jahr der Fälligkeit ändert deshalb nichts, weil die Frist erst zum Jahresende anläuft. Ist die Frist schon abgelaufen, bringt auch eine spätere Pfändung sie nicht zurück.
2. Es muss nach außen wirken. Rein interne Vorgänge im Finanzamt zählen nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht.
3. Es wirkt nur für den Betrag, auf den es sich bezieht (§ 231 Abs. 4 AO). Stundet das Finanzamt 1.000 € von 5.000 €, läuft die Frist für die übrigen 4.000 € weiter.
4. Bei einem Schreiben genügt es, dass es vor Fristende das Finanzamt verlassen hat (§ 231 Abs. 1 Satz 2 mit § 169 Abs. 1 Satz 3 AO).

Dass ein erfolgloser Vollstreckungsversuch nur an seinem Tag unterbricht, steht so nicht im Gesetz. Es folgt aus dem Aufbau von § 231 Abs. 2 AO: Die längere Dauer hängt an einem Pfandrecht oder einer Zwangshypothek, und wo der Vollziehungsbeamte nichts Pfändbares findet, entsteht keins von beiden. Der Bundesfinanzhof geht im genannten Urteil ebenfalls davon aus, dass Vollstreckungsversuche im Abstand von fünf Jahren die Frist jeweils erneut unterbrechen.

Was nicht in der Liste steht, unterbricht nicht. Dein Antrag auf Stundung ist noch keine Stundung; erst die Bewilligung zählt. Auch deine eigene Teilzahlung startet die Frist nicht neu. Bei einer Forderung unter Privatleuten oder Firmen wäre das anders: Dort beginnt die Verjährung nach einer Abschlagszahlung erneut (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Wie Stundung und Aufschub beantragt werden, zeigt der Beitrag Ratenzahlung beim Finanzamt beantragen; die Stufen der Vollstreckung durch das Finanzamt stehen in einem eigenen Beitrag.

Hildes alte Umsatzsteuer, Jahr für Jahr

Auf die Zahlungsverjährung zu warten, kostet Geld. Auf den Rückstand fällt für jeden angefangenen Monat 1 % Säumniszuschlag an, berechnet auf den auf volle 50 € abgerundeten Betrag (§ 240 Abs. 1 AO). Das gilt auch während eines Vollstreckungsaufschubs, denn er ändert an der Fälligkeit nichts. Bei Hildes 2.640 € sind das 1 % von 2.600 €, also 26 € je Monat.

Wenn die Frist abgelaufen ist: Erlöschen und Erstattung

Ist die Zahlungsverjährung abgelaufen, erlischt der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 232, § 47 AO). Im Zivilrecht darf der Schuldner nach Ablauf dagegen nur die Leistung verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB), und was er trotzdem zahlt, kann er nicht zurückfordern (§ 214 Abs. 2 BGB). Im Steuerrecht fehlt nach dem Erlöschen der rechtliche Grund für jede weitere Zahlung. Zahlst du trotzdem, hast du einen Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO.

Auch dieser Anspruch verjährt. Laut Anwendungserlass zur Abgabenordnung erfasst die Zahlungsverjährung auch Ansprüche des Steuerpflichtigen. Die fünf Jahre beginnen mit Ablauf des Jahres, in dem der Erstattungsanspruch fällig wurde, bei einer Zahlung auf eine erloschene Schuld in der Regel mit Ablauf des Zahlungsjahres (§§ 220, 228, 229 AO). Dein schriftlicher Antrag auf Erstattung unterbricht auch diese Frist, und zwar bis über ihn rechtskräftig entschieden ist (§ 231 Abs. 2 Satz 2 AO).

Siehst du eine Schuld als erloschen an und das Finanzamt nicht, entscheidet es den Streit durch Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 AO). Dagegen ist der Einspruch gegeben.

30 Jahre gelten im Zivilrecht, nicht für Steuern

Dreißig Jahre stehen in § 197 Abs. 1 BGB. So lange verjähren dort unter anderem rechtskräftig festgestellte Ansprüche, etwa aus einem Urteil, und Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder Urkunden. Die regelmäßige Frist im Zivilrecht sind drei Jahre (§ 195 BGB).

Das Finanzamt braucht keinen Titel vom Gericht. Es vollstreckt seine Bescheide und deine Anmeldungen selbst im Verwaltungsweg (§ 249 Abs. 1 AO). Für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ordnet § 228 AO eine besondere Zahlungsverjährung an: fünf oder zehn Jahre, von 30 ist dort keine Rede.

Deine eigene Frist nachrechnen: fünf Schritte mit den Briefen im Ordner

1. Notier für jeden offenen Betrag Steuerart, Jahr, Fälligkeitstag und das Datum des letzten Bescheids oder deiner Anmeldung.
2. Bestimme den Beginn: Ablauf des Jahres der ersten Fälligkeit, frühestens Ablauf des Jahres, in dem der letzte Bescheid wirksam wurde.
3. Liste jedes Ereignis danach mit Datum und Betrag auf: Mahnungen und andere Zahlungsaufforderungen, Pfändungen und Vollstreckungsversuche, bewilligte Stundungen oder Aufschübe mit ihrem Enddatum.
4. Zähl fünf Jahre (in den Fällen des § 228 Satz 2 AO zehn) ab dem Ende des Jahres, in dem die letzte Unterbrechung endete. Prüf dann, ob die Festsetzungsfrist länger läuft, denn vorher endet nichts. Ist der 31. Dezember ein Samstag oder Sonntag, verschiebt § 108 Abs. 3 AO das Fristende auf den folgenden Werktag.
5. Kommst du auf eine abgelaufene Frist, schreib dem Finanzamt mit deiner Berechnung. Hält es an der Forderung fest, bitte um einen Abrechnungsbescheid. Läuft die Frist noch, sprich mit dem Finanzamt über Raten, bevor die nächste Pfändung kommt.

Ob eine Frist in deinem Fall abgelaufen ist, hängt oft an Details wie dem Ende eines Aufschubs; im Zweifel prüft das eine Steuerberaterin oder ein Steuerberater. Für die Jahre, die jetzt laufen, zählt Pünktlichkeit mehr als jede Verjährung: Die Fristen deiner Voranmeldungen und Erklärungen behält enno im Blick, Bank und Belege sortiert es nachts, und du prüfst und übermittelst selbst.