Vollstreckung durch das Finanzamt und SCHUFA: wann eine Steuerschuld dort auftaucht

Das Finanzamt meldet deine Steuerschulden nicht an die SCHUFA, auch keine Mahnung und keine Pfändung. Vom Finanzamt aus landet eine Steuerschuld erst über das öffentliche Schuldnerverzeichnis bei einer Auskunftei, und eintragen lassen kann es dich nur unter den Voraussetzungen des § 284 Abs. 9 AO, rund um die Vermögensauskunft. Davor laufen Fristen, in denen eine vollständige Zahlung den Eintrag abwendet. Steht er einmal im Verzeichnis, lässt er sich nach der Zahlung vorzeitig löschen.

Was die SCHUFA vom Finanzamt erfährt und was nicht

Was das Finanzamt über deine Steuern weiß, fällt unter das Steuergeheimnis (§ 30 AO). Offenbaren darf es solche Daten nur in aufgezählten Fällen, etwa mit deiner Zustimmung oder wenn ein Bundesgesetz es ausdrücklich zulässt (§ 30 Abs. 4 AO). Auskunfteien kommen in der Abgabenordnung nicht vor, das Schuldnerverzeichnis nur in einer einzigen Vorschrift, dem § 284 über die Vermögensauskunft.

Kontopfändung: was die Bank erfährt und was bei der SCHUFA ankommt

Bei einer Kontopfändung ist die Bank selbst Adressatin der Verfügung, die den Betrag nur als Summe nennen soll, ohne Steuerart und Zeitraum (§ 309 Abs. 2 AO). Laut Finanzverwaltung NRW können Banken, die mit der SCHUFA zusammenarbeiten, Kontopfändungen dorthin melden. In den Datenarten und Löschfristen, die die SCHUFA selbst veröffentlicht, tauchen Kontopfändungen allerdings nicht auf, P-Konten schon. Was zu dir gespeichert ist, zeigt ihre kostenlose Datenkopie.

Ins Schuldnerverzeichnis bringt dich eine Pfändung nicht; dort steht nur, wessen Eintragung ein Gerichtsvollzieher, eine Vollstreckungsbehörde wie das Finanzamt oder ein Insolvenzgericht angeordnet hat (§ 882b Abs. 1 ZPO). Was die Pfändung sperrt und wie du ein P-Konto einrichtest, erklärt der Beitrag Kontopfändung durch das Finanzamt.

Vier Gründe für einen Eintrag und die Fristen davor

Die Eintragung ist eine Kann-Vorschrift: Das Finanzamt darf sie anordnen, es muss nicht. Erlaubt ist sie nach § 284 Abs. 9 AO, wenn

1. du die verlangte Vermögensauskunft nicht abgibst, etwa weil du ohne ausreichende Entschuldigung nicht zum Termin kommst,
2. nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses offensichtlich ist, dass eine Vollstreckung nicht für die ganze Forderung reichen würde,
3. nach der Auskunft ein Monat vergeht, ohne dass die Forderung ganz bezahlt ist,
4. das Finanzamt eine Vermögensauskunft verlangen könnte, dich auf die mögliche Eintragung hingewiesen hat und du danach einen Monat lang nicht vollständig zahlst.

Schon die Ladung zum Termin muss dich über die mögliche Eintragung belehren (§ 284 Abs. 6 AO). Taucht in einem Schreiben Vermögensauskunft oder Schuldnerverzeichnis auf, läuft meist eine dieser Fristen:

Für die Gründe 1 und 2 nennt das Gesetz keine Wartezeit. Wie Mahnung, Pfändung und Ladung aufeinander folgen, zeigt der Beitrag Vollstreckung durch das Finanzamt: der Ablauf.

Raten allein halten die Eintragung nicht auf. Die Gründe 3 und 4 verlangen die vollständige Zahlung binnen eines Monats, und § 284 AO kennt keine Ausnahme für Raten. Beim Gerichtsvollzieher sperrt dagegen ein festgesetzter Zahlungsplan die Eintragung, solange er nicht hinfällig ist (§ 882c Abs. 1 ZPO). Das Finanzamt entscheidet nach Ermessen und kann die Vollstreckung einstweilen einstellen, wenn sie im Einzelfall unbillig ist (§ 258 AO). Ob ein bewilligter Vollstreckungsaufschub auch die Eintragung ausschließt, sagt das Gesetz nicht. Stell einen Antrag auf Vollstreckungsaufschub mit Ratenplan deshalb vor Fristende und sprich die Eintragung darin an. Wie er aussieht, zeigt der Beitrag Ratenzahlung beim Finanzamt beantragen.

Die Eintragungsanordnung wird dir zugestellt. Ein Einspruch hält sie nicht auf. Nach Ablauf eines Monats seit der Zustellung übermittelt das Finanzamt sie an das Zentrale Vollstreckungsgericht, außer du hast Aussetzung der Vollziehung beantragt und der Antrag hat Aussicht auf Erfolg (§ 284 Abs. 10 AO).

Was im Schuldnerverzeichnis steht und wer es liest

Jedes Land lässt sein Schuldnerverzeichnis von einem Zentralen Vollstreckungsgericht führen, Sachsen vom Amtsgericht Zwickau. Eingetragen werden Name und Geburtsname, gegebenenfalls Firma und Handelsregisternummer, Geburtsdatum und -ort, Wohnsitz, Aktenzeichen und anordnende Behörde sowie Datum und Grund der Anordnung (§ 882b ZPO). Einen Betrag enthält der Eintrag nicht; die Angaben zur Forderung liegen laut Vollstreckungsportal der Länder nur bei der anordnenden Stelle. Wer nachsieht, erkennt also das Finanzamt, aber nicht die Summe.

Einsehen darf das Verzeichnis, wer einen Zweck aus § 882f ZPO darlegt, etwa Zwangsvollstreckung, die Abwehr wirtschaftlicher Nachteile durch säumige Schuldner oder die Auskunft über sich selbst. Eine Abfrage im Portal kostet nach Registrierung derzeit 4,50 €, die Selbstauskunft für den eigenen Gebrauch nichts.

Laufend Abdrucke beziehen können Kammern wie die IHK sowie Stellen, die eigene zentrale Schuldnerverzeichnisse führen; beide dürfen daraus Auskunft geben (§ 882g ZPO). Die SCHUFA nennt das Schuldnerverzeichnis ausdrücklich als Quelle, zählt seine Einträge zu ihren harten Negativdaten und speichert nach eigenen Angaben die Tatsache der Veröffentlichung samt späteren Änderungen.

Ansgar: vom Zahltag bis zur Ladung und zurück

Löschen lassen: nach drei Jahren oder nach dem Nachweis der Zahlung

Ohne dein Zutun verschwindet der Eintrag drei Jahre nach dem Tag der Anordnung (§ 882e Abs. 1 ZPO). Früher löscht ihn das Zentrale Vollstreckungsgericht, wenn ihm die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachgewiesen wird oder wenn die Anordnung aufgehoben ist, etwa nach einem erfolgreichen Einspruch (§ 882e Abs. 3 ZPO, § 284 Abs. 11 AO). Bei einer Steuerschuld ist das Finanzamt der Gläubiger. Für jede Eintragung stellst du einen eigenen Antrag, in Sachsen etwa mit dem Vordruck E 230.

Das Gericht entscheidet durch Beschluss, im Portal verschwindet der Eintrag dann automatisch. Bezieher von Abdrucken müssen ihn danach auch bei sich löschen (§ 882g Abs. 6 ZPO), und laut Vollstreckungsportal gehen Änderungen wöchentlich an die Auskunfteien.

Die SCHUFA löscht Daten aus dem Schuldnerverzeichnis nach drei Jahren oder früher, sobald ihr die Löschung durch das Zentrale Vollstreckungsgericht nachgewiesen ist, nach eigenen Angaben automatisch. Hakt es, lädst du die Löschbescheinigung in ihrem Hilfe-Portal hoch. Der Eintrag wirkt auch auf andere Schulden: Eine von einem Unternehmen gemeldete Forderung bleibt nach dem Bezahlen drei Jahre gespeichert, und die kürzere Frist von 18 Monaten gibt es unter anderem nur, wenn keine Information aus dem Schuldnerverzeichnis vorliegt.

Insolvenz ist ein eigener Weg

Ein Insolvenzverfahren erreicht die SCHUFA über die öffentlichen Insolvenzbekanntmachungen, mit eigenen Löschfristen. Weist das Insolvenzgericht einen Antrag mangels Masse ab, ordnet es selbst die Eintragung ins Schuldnerverzeichnis an (§ 26 Abs. 2 InsO). Kommt Post vom Insolvenzgericht, lass dich beraten, etwa von einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle oder einer Kanzlei.

Den Eintrag verhindern oder wieder loswerden, Frist für Frist

1. Bei jedem Schreiben, das Vermögensauskunft oder Schuldnerverzeichnis erwähnt, Zustelldatum und Frist notieren.
2. Nach einer Zahlungsaufforderung mit Hinweis auf die Vermögensauskunft binnen zwei Wochen vollständig zahlen. Geht das nicht, noch vor Fristende Vollstreckungsaufschub mit Ratenplan beantragen; einen Anspruch darauf gibt es nicht, und die Säumniszuschläge laufen weiter.
3. Zum Termin gehen und die Unterlagen mitbringen, denn wer unentschuldigt fehlt, liefert Grund 1.
4. Nach der Auskunft den Rest innerhalb eines Monats vollständig zahlen, wenn du kannst.
5. Kommt eine Eintragungsanordnung, Grund und Daten prüfen und bei einem Fehler innerhalb eines Monats nach der Zustellung Einspruch einlegen und Aussetzung der Vollziehung beantragen.
6. Ist alles bezahlt, beim Finanzamt die Bestätigung mit Zustimmung zur Löschung anfordern, beim Zentralen Vollstreckungsgericht deines Landes die vorzeitige Löschung beantragen und danach Selbstauskunft und SCHUFA-Datenkopie prüfen.
7. Die Umsatzsteuer der folgenden Monate beiseitelegen, sobald die Zahllast feststeht. Dabei hilft enno: Es bereitet die Voranmeldung aus Bank und Belegen mit Quellen vor, Kontrolle und Übermittlung bleiben bei dir.