Zwangsgeld vom Finanzamt: der Brief Absatz für Absatz und was das Verfahren beendet

Mit einem Zwangsgeld will das Finanzamt eine bestimmte Erklärung bekommen, die bei ihm fehlt. Dafür schreibt es zweimal: Zuerst droht es einen Betrag an und nennt ein Datum. Verstreicht das Datum ohne Erklärung, setzt es das Zwangsgeld fest und verlangt Zahlung, bis zu 25.000 € je Zwangsgeld. Sobald die Erklärung vorliegt, darf es ein angedrohtes Zwangsgeld nicht mehr festsetzen und ein festgesetztes nicht mehr einziehen.

Von der Aufforderung bis zur zweiten Androhung

Das Verfahren steht in den §§ 328 bis 335 der Abgabenordnung (AO). Für jede fehlende Erklärung läuft es so ab:

1. Das Finanzamt fordert eine bestimmte Erklärung an und nennt ein Datum. Spätestens damit bist du zur Abgabe verpflichtet (§ 149 Abs. 1 AO), und genau diese Aufforderung setzt das Zwangsgeld durch (§ 328 Abs. 1 AO). Sie darf mit der Androhung in einem Schreiben stehen (§ 332 Abs. 2 AO).
2. In der Androhung nennt es schriftlich einen bezifferten Betrag und eine Frist, die angemessen sein muss (§ 332 AO). Zu zahlen ist in dieser Stufe noch nichts.
3. Verstreicht die Frist ohne Erklärung, folgt die Festsetzung: Das Finanzamt setzt das angedrohte Zwangsgeld fest (§ 333 AO) und fordert dich zur Zahlung auf.
4. Bleibt die Erklärung weiter aus, kommt nach Angaben der Finanzverwaltung NRW regelmäßig gleich die nächste Androhung, meist mit höherem Betrag. Zulässig ist sie erst, wenn das erste Zwangsgeld erfolglos geblieben ist (§ 332 Abs. 3 AO).

Die Schritte 3 und 4 können sich wiederholen, bis die Erklärung da ist. Eine Mindestfrist in Tagen oder Wochen nennt das Gesetz nicht.

Die Androhung, Stelle für Stelle gelesen

Jedes Finanzamt gestaltet den Brief etwas anders, diese Stellen zählen:

Auf demselben Blatt stecken damit zwei Fristen, die man leicht verwechselt. Das Datum der Frist sagt, bis wann die Erklärung beim Finanzamt sein muss. Die Einspruchsfrist sagt nur, wie lange du dich gegen die Androhung selbst wehren kannst. Sie kann später enden, und trotzdem bleibt es beim ersten Datum.

Andere Briefe, die neben einer Androhung auf dem Tisch liegen, ordnest du mit der Übersicht Brief vom Finanzamt, was kann das sein? ein.

Was mit der Festsetzung dazukommt

Mit der Festsetzung wird aus dem angedrohten Betrag eine Zahlungspflicht, und die Zahlungsaufforderung darf im selben Schreiben stehen (§ 254 Abs. 1 AO). Fällig wird das Zwangsgeld zu dem Termin, den sie nennt (§ 220 Abs. 2 AO). Säumniszuschläge kommen nicht dazu, denn ein Zwangsgeld zählt zu den steuerlichen Nebenleistungen, und auf solche fallen keine an (§ 3 Abs. 4, § 240 Abs. 2 AO).

Ab diesem Brief zählt, was zuerst passiert. Übermittelst du die Erklärung, ist der Vollzug einzustellen (§ 335 AO): Das Finanzamt darf das festgesetzte Zwangsgeld nicht mehr einziehen, und was nach der Abgabe noch eingeht, erstattet es nach Auskunft der Finanzverwaltung NRW. Hast du dagegen gezahlt und gibst erst danach ab, gibt es nach derselben Auskunft nichts zurück.

Bleibt beides aus, Erklärung und Zahlung, kann das Finanzamt das Zwangsgeld vollstrecken, etwa über eine Kontopfändung. Beginnen darf es damit, wenn der Betrag fällig ist und seit der Zahlungsaufforderung mindestens eine Woche vergangen ist (§ 254 Abs. 1 AO).

Wie hoch das Zwangsgeld ausfällt

Eine Tabelle mit festen Beträgen gibt es nicht. Die Finanzverwaltung NRW nennt die Punkte, nach denen das Finanzamt die Höhe im Einzelfall bemisst, darunter wie hartnäckig du die Abgabe verweigerst, wie hoch die Steuer voraussichtlich ist und wie es wirtschaftlich um dich steht. Außerdem muss das Zwangsgeld in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Zweck stehen (§ 328 Abs. 2 AO).

Die Obergrenze von 25.000 € gilt für jedes einzelne Zwangsgeld (§ 329 AO), also gesondert für jede fehlende Erklärung und für jede Wiederholung.

Zwangsgeld bei der Umsatzsteuervoranmeldung

Eine Voranmeldung ist eine Steueranmeldung, also eine Steuererklärung, in der du die Steuer selbst berechnest (§ 18 Abs. 1 UStG, § 150 Abs. 1 AO). Die §§ 328 bis 335 AO nehmen sie nicht aus: Fordert das Finanzamt eine fehlende Voranmeldung an, kann es die Abgabe ebenso mit Zwangsgeld durchsetzen. Weil jeder Voranmeldungszeitraum eine eigene Pflicht ist, muss es dann für jeden getrennt drohen. Geht es um zwei Quartale, stehen zwei Beträge im Brief.

Kommt keine Voranmeldung, kann das Finanzamt die Vorauszahlung auch selbst festsetzen (§ 167 Abs. 1 AO). Ein Verspätungszuschlag folgt hier keiner Monatsformel und hat keinen Mindestbetrag; das Finanzamt bemisst ihn nach Dauer und Häufigkeit deiner Verspätungen und nach dem Steuerbetrag (§ 152 Abs. 8 AO).

Was Zwangsgeld von Verspätungszuschlag und Schätzung trennt

Für dasselbe Jahr kann ein Schätzungsbescheid mit Verspätungszuschlag neben einer offenen Zwangsgeldandrohung liegen, und jedes der drei folgt eigenen Regeln.

Eine Schätzung setzt kein vorheriges Zwangsgeld voraus, und sie beendet auch keins: Die Pflicht zur Abgabe bleibt bestehen (§ 149 Abs. 1 AO), und nach dem Schätzungsbescheid kann sogar eine neue Androhung kommen.

Wie die Stufen bis zur Pfändung aufeinander aufbauen, zeigt der Beitrag Steuererklärung nicht abgegeben: was passiert. Liegt schon ein Schätzungsbescheid vor, läuft daneben eine eigene Einspruchsfrist; wie du sie nutzt, steht unter Schätzungsbescheid erhalten: was tun.

Einspruch gegen Androhung oder Festsetzung

Gegen die Androhung wie gegen die Festsetzung ist der Einspruch statthaft (§ 347 AO), das bestätigt auch die Finanzverwaltung NRW. Du hast einen Monat ab Bekanntgabe (§ 355 AO). Einlegen kannst du ihn schriftlich oder elektronisch, etwa über ELSTER, oder im Finanzamt zu Protokoll geben (§ 357 AO). Ein Anruf reicht nicht.

Der Einspruch hält die Vollziehung nicht auf (§ 361 Abs. 1 AO). Aussetzen kann das Finanzamt sie aber, und auf Antrag soll es das tun, etwa wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen (§ 361 Abs. 2 AO). Die Erklärung ersetzt er auch nicht; zu ihr bleibst du verpflichtet.

Setzt das Finanzamt trotz übermittelter Erklärung fest oder für eine andere Steuerart als angedroht, kannst du den Einspruch nach diesem Gerüst schreiben und das Übermittlungsprotokoll beilegen.

[Dein Name]
[Deine Anschrift]

Finanzamt [Ort]
[Anschrift des Finanzamts]

Steuernummer: [Steuernummer]
[Ort], [Datum]

Einspruch gegen die Festsetzung eines Zwangsgelds vom [Datum des Schreibens] über [Betrag] € ([Steuerart] [Jahr])

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen die oben genannte Festsetzung lege ich Einspruch ein.

Begründung (Zutreffendes behalten, Übriges streichen):

Die angeforderte Erklärung habe ich am [Datum der Übermittlung] über ELSTER übermittelt; das Übermittlungsprotokoll liegt bei. Damit ist der Vollzug des Zwangsgelds einzustellen (§ 335 AO).

Die Festsetzung betrifft [Steuerart und Jahr laut Festsetzung]. Angedroht war das Zwangsgeld für [Steuerart und Jahr laut Androhung].

[Weitere Begründung]

Ich beantrage, die Festsetzung aufzuheben und die Vollziehung bis zur Entscheidung über diesen Einspruch auszusetzen (§ 361 Abs. 2 AO).

Anlage: [Übermittlungsprotokoll]

Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]

Ob dein Brief die Vorgaben des § 332 AO erfüllt und ein Einspruch in deinem Fall etwas bringt, klärst du mit einer Steuerberaterin oder einem Steuerberater, erst recht, wenn mehrere Jahre offen sind oder die Androhung Ersatzzwangshaft erwähnt.

Joschas Umschlag mit zwei Androhungen

Die erste Woche nach der Androhung

1. Steht im Brief nur ein Betrag mit Datum, ist es eine Androhung; verlangt er Zahlung, ist es eine Festsetzung. Notier je Erklärung Steuerart, Jahr, Betrag und Datum, und schau im ELSTER-Postfach nach weiteren Schreiben.
2. Zwei Termine kommen in den Kalender: das Datum der Frist aus der Androhung und das Ende der Einspruchsfrist (Datum des Schreibens plus vier Tage plus ein Monat). Landet der vierte Tag oder das Fristende auf einem Samstag, Sonntag oder Feiertag, verschiebt sich der Termin auf den folgenden Werktag.
3. Zuerst kommt jede Erklärung dran, zu der ein Zwangsgeld schon festgesetzt und noch offen ist, dann die mit dem frühesten Datum. Bei gleichem Datum nimmst du die, die am schnellsten fertig ist.
4. Fehlt für die Einkommensteuer die EÜR, beginnt die Arbeit bei den Kontoauszügen. enno rekonstruiert aus deinen Bankdaten die Buchungen und bereitet daraus eine EÜR mit Quellen vor; die Erklärung prüfst du und sendest sie selbst ab.
5. Ist das Datum nicht zu halten, beantragst du vorher eine Verlängerung, mit Grund und neuem Datum. Seine eigenen Fristen kann das Finanzamt verlängern, es entscheidet darüber aber nach Ermessen (§ 109 Abs. 1 AO). Wie ein solcher Antrag aussieht, zeigt Steuererklärung: Fristverlängerung beantragen.
6. Du übermittelst, bevor du zahlst, und hebst den Nachweis der Übermittlung auf. Setzt das Finanzamt danach trotzdem fest oder stimmen Steuerart oder Jahr nicht, ist der Einspruch der Weg, innerhalb der Frist aus Schritt 2 und mit diesem Nachweis.