Steuerschulden erlassen: wann das Finanzamt verzichtet und worüber du verhandeln kannst

Ja, das Finanzamt kann Steuerschulden ganz oder teilweise erlassen. Es darf das aber nur, wenn die Einziehung im Einzelfall unbillig wäre (§ 227 AO), und ob sie das ist, misst es an Gesetz und Rechtsprechung, nicht an deinem Verhandlungsgeschick. Einen Vergleich, bei dem beide Seiten nachgeben, kennt das Steuerrecht nicht. Reden lässt sich über Zeit und Raten und, in einem Plan mit allen Gläubigern, auch über einen Teilverzicht, den das Finanzamt wieder nach festen Regeln beurteilt.

Sechs Instrumente: was jedes bewirkt und was es voraussetzt

Von diesen sechs lassen nur Erlass und abweichende Festsetzung eine Schuld erlöschen (§ 47 AO); Stundung und Aufschub verschaffen dir Zeit. Wie ein Ratenantrag aussieht und was er kostet, zeigt Ratenzahlung beim Finanzamt beantragen.

Die Niederschlagung taugt nicht als Antrag. Nach der Vollstreckungsanweisung ist sie eine verwaltungsinterne Maßnahme: Die Forderung bleibt bestehen, kann bis zu ihrem Erlöschen jederzeit wieder verfolgt werden und soll dir nicht einmal mitgeteilt werden (Abschnitt 14 VollstrA). Wann sie erlischt, erklärt der Beitrag zur Verjährung von Steuerschulden.

Sachlich unbillig: wenn das Gesetz im Einzelfall übers Ziel hinausschießt

Sachlich unbillig ist eine Forderung, die zwar dem Wortlaut einer Vorschrift entspricht, sich mit deren Zweck aber nicht mehr rechtfertigen lässt oder ihren Wertungen zuwiderläuft. Der BFH nennt das einen Gesetzesüberhang (Urteil vom 5. Februar 2026, III R 21/23). Was der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen hat, rechtfertigt keinen Erlass. Einem Erben, der wegen einer ungeklärten Erbfolge jahrelang weder schätzen noch vorauszahlen konnte, blieben deshalb die Nachzahlungszinsen: Sie entsprachen den Wertungen des Gesetzes (BFH, Urteil vom 9. April 2025, X R 12/21).

Ein Erlass ist auch kein zweiter Einspruch: Das Erlassverfahren repariert keine Fehler einer Festsetzung. Bei einem bestandskräftigen Bescheid kommt ein Erlass nur in Betracht, wenn er offensichtlich und eindeutig falsch ist und es dir nicht möglich und nicht zumutbar war, dich rechtzeitig zu wehren (BFH, Beschluss vom 8. April 2010, V B 20/08). Fehlende Rechtskenntnisse zählen dabei nicht, auch unverschuldete nicht (BFH, Beschluss vom 7. September 2017, X B 52/17). Was nach Fristablauf bleibt, zeigt der Beitrag Einspruchsfrist verpasst.

Persönlich unbillig: bedürftig und würdig zugleich

Für einen Erlass aus persönlichen Gründen verlangt der BFH beides zugleich: Erlassbedürftigkeit und Erlasswürdigkeit (III R 21/23).

Erlassbedürftig bist du, wenn das Bezahlen deine wirtschaftliche oder persönliche Existenz vernichten oder ernstlich gefährden würde. Das ist der Fall, wenn du ohne Erlass deinen notwendigen Lebensunterhalt vorübergehend oder dauerhaft nicht mehr bestreiten könntest (BFH, Urteil vom 26. Oktober 2011, VII R 50/10).

Erlasswürdig bist du, wenn du deine fehlende Leistungsfähigkeit nicht selbst herbeigeführt hast und dein Verhalten nicht eindeutig gegen die Interessen der Allgemeinheit verstößt. Einen solchen Verstoß sieht der BFH etwa darin, dass jemand beim Entstehen der Forderung seine steuerlichen Mitwirkungspflichten verletzt hat.

Bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit kommt ein Erlass aus persönlichen Gründen grundsätzlich nicht in Betracht, weil er an der wirtschaftlichen Lage nichts ändern würde. Lebst du unabhängig von der Steuerschuld von so wenig, dass der Pfändungsschutz jede Vollstreckung ausschließt, brächte er dir keinen wirtschaftlichen Vorteil. Anders liegt es, wenn gerade die Steuerschuld die Überschuldung verursacht hat und ihr Erlass sie beseitigen würde. Aber auch dann rechtfertigt die Aussicht auf eine deutlich bessere Lage allein den Erlass noch nicht (X B 52/17).

Verhandeln mit dem Finanzamt: warum es anders läuft als mit der Bank

Mit einer Bank oder einem Lieferanten kannst du über die Höhe reden. Sie können dir die Schuld per Vertrag erlassen (§ 397 BGB), und ihr könnt euch vergleichen, indem beide Seiten nachgeben (§ 779 BGB). Das Finanzamt kann das nicht. Es muss die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festsetzen und erheben (§ 85 AO), und das BMF hält deshalb fest, dass Vergleiche über Steueransprüche nicht möglich sind (BMF-Schreiben vom 30. Juli 2008).

Worüber du sprechen kannst, ist der Weg: Raten als Stundung oder, wenn schon vollstreckt wird, einen Vollstreckungsaufschub. Über einen Teilverzicht verhandeln kannst du nur auf einem dritten Weg, bei dem die Finanzverwaltung die persönliche Unbilligkeit anders auslegt als sonst: dem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan mit allen Gläubigern.

Der Schuldenbereinigungsplan: Verzicht nach Regeln

Wer ein Verbraucherinsolvenzverfahren beantragen will, braucht die Bescheinigung einer geeigneten Person oder Stelle, dass eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern auf Grundlage eines Plans in den letzten sechs Monaten gescheitert ist (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Wer selbstständig war, kommt in dieses Verfahren nur mit weniger als 20 Gläubigern und ohne Forderungen aus Arbeitsverhältnissen (§ 304 InsO); dazu zählt das BMF auch offene Lohnsteuer und Forderungen der Sozialversicherung.

Den Plan verhandelt ihr frei. Ob das Finanzamt zustimmt, entscheidet es aber nach den Vorschriften der AO über abweichende Festsetzung, Stundung, Vollstreckungsaufschub und Erlass, ergänzt um das Ziel der Insolvenzordnung, redlichen Schuldnern einen Neuanfang zu ermöglichen (BMF-Schreiben vom 27. Januar 2021). Dass wegen des Pfändungsschutzes ohnehin nichts zu holen ist oder die Steuer die Notlage nicht verursacht hat, schließt den Verzicht hier nicht aus. Erlasswürdig ist, wem eine Restschuldbefreiung zu erteilen wäre. Alle Gläubiger sollen dieselbe Quote bekommen, soweit keine werthaltigen Sicherheiten bestehen, und selbst ein Plan ohne Zahlungen ist nicht von vornherein ausgeschlossen.

Säumniszuschläge und Gewerbesteuer: andere Maßstäbe, andere Stelle

Auch Säumniszuschläge lassen sich nach § 227 AO erlassen. Sachlich unbillig ist ihre Erhebung vor allem, wenn du wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit nicht rechtzeitig zahlen konntest und der Druck zum Zahlen deshalb seinen Sinn verliert (BFH, Urteil vom 14. Dezember 2021, VII R 14/19). Erlassen wird dann nach dem Anwendungserlass zur AO grundsätzlich nur die Hälfte, weil du nicht besser dastehen sollst als jemand mit verzinster Stundung; ganz nur, soweit das Finanzamt schon die Steuer selbst hätte erlassen oder zinslos stunden müssen (AEAO zu § 240, Nr. 5).

Bei der Gewerbesteuer setzt das Finanzamt nur den Messbetrag fest (§ 184 AO). Hat das Land den Gemeinden Festsetzung und Erhebung übertragen, entscheiden sie auch über Stundung, Niederschlagung und Erlass, mit § 222 und § 227 AO als Maßstab (§ 1 Abs. 2 Nr. 5 AO, R 1.6 GewStR). Mecklenburg-Vorpommern hat das getan, schreibt das Finanzministerium in Schwerin; in Rostock ist das Finanzverwaltungsamt der Stadt zuständig. Den Einspruch nach der AO überträgt § 1 Abs. 2 AO nicht auf die Gemeinden. Gegen ihre Gewerbesteuerbescheide nennt das Ministerium den Widerspruch, danach das Verwaltungsgericht. Was gegen die Ablehnung eines Erlasses gilt und bis wann, steht in der Rechtsbehelfsbelehrung.

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Abgelehnt: Einspruch, Klage und was das Gericht nachprüft

Gegen die Ablehnung durch das Finanzamt bleibt dir ab Bekanntgabe ein Monat für den Einspruch (§ 347 Abs. 1, § 355 Abs. 1 AO). Das Finanzamt muss die Sache dann in vollem Umfang erneut prüfen (§ 367 Abs. 2 AO), auch mit Unterlagen, die du erst jetzt nachreichst. Entscheidet es über deinen Antrag ohne zureichenden Grund nicht in angemessener Frist, ist ein Untätigkeitseinspruch möglich, für den keine Frist gilt (§ 347 Abs. 1 Satz 2, § 355 Abs. 2 AO).

Gegen die Einspruchsentscheidung kannst du binnen eines Monats beim Finanzgericht klagen (§ 47 Abs. 1 FGO). Weil der Erlass im Ermessen des Finanzamts liegt, prüft das Gericht nur, ob die Behörde die Grenzen dieses Ermessens eingehalten hat (§ 102 FGO, III R 21/23). Zum Erlass verpflichten kann das Gericht sie nur, wenn allein der Erlass ermessensgerecht wäre (X R 12/21); sonst verpflichtet es sie höchstens, neu zu entscheiden (§ 101 FGO).

Bevor du den Erlass beantragst: sechs Schritte in dieser Reihenfolge

1. Alle Forderungen auflisten, mit Betrag, Steuerart und Fälligkeit, getrennt nach Finanzamt, Gemeinde und privaten Gläubigern.
2. Prüfen, ob die Bescheide stimmen. Hältst du einen für falsch und läuft die Monatsfrist noch, ist der Einspruch der Weg, nicht der Erlass.
3. Fehlende Erklärungen abgeben, denn verletzte Mitwirkungspflichten sprechen gegen die Erlasswürdigkeit.
4. Unterlagen sammeln: Kontoauszüge, Lohnabrechnungen oder Gewinnzahlen, feste Ausgaben, Vermögen, die Gläubigerliste und eine kurze Chronik, wie die Schulden entstanden sind.
5. Den passenden Antrag stellen: den Erlass formlos, in Mein ELSTER geht das als „Sonstige Nachricht an das Finanzamt“; Raten mit dem „Antrag auf Stundung“; die Gewerbesteuer getrennt bei der Gemeinde.
6. Eine Ablehnung des Finanzamts innerhalb eines Monats mit Einspruch beantworten und fehlende Nachweise nachreichen. Bei der Gemeinde gilt, was die Rechtsbehelfsbelehrung nennt.

Hast du weitere Gläubiger, sprich vor dem ersten Antrag mit einer Schuldnerberatungsstelle über einen Plan für alle; ob deine Bescheide stimmen und sachliche Gründe tragen, klärt eine Steuerberaterin oder ein Steuerberater. Einen Erfolg kann dir niemand zusagen, denn das Finanzamt entscheidet nach Ermessen, Fall für Fall.