Scheinselbstständigkeit: was die Rentenversicherung abwägt und wer entscheidet

Scheinselbstständig bist du, wenn du als Freelancer Rechnungen schreibst, die Sozialversicherung deine Arbeit aber als Beschäftigung einordnet. Eine Checkliste gibt es nicht: Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) und im Streit die Sozialgerichte wägen ab, ob in deinem Alltag die Merkmale einer Anstellung oder die eines eigenen Unternehmens überwiegen. Verbindlich klärt das für einen konkreten Auftrag die Clearingstelle der DRV Bund auf Antrag. Wie dein Fall liegt und wie ein Vertrag aussehen sollte, besprichst du mit einer Kanzlei, etwa einer Fachanwältin oder einem Fachanwalt für Sozialrecht.

Die Abwägung nach § 7 SGB IV

Als Anhaltspunkte für eine Beschäftigung nennt § 7 Abs. 1 SGB IV Weisungen und die Eingliederung in die Arbeitsorganisation dessen, der sie erteilt. Das Bundessozialgericht (BSG) nutzt seit Jahren dieselbe Formel, etwa im Urteil zu Honorarärzten vom 4. Juni 2019 (B 12 R 11/18 R): Beschäftigt ist, wer in einen fremden Betrieb eingegliedert ist und einem Weisungsrecht über Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeit unterliegt. Für Selbstständigkeit sprechen vor allem Unternehmerrisiko, eigene Betriebsstätte, freie Verfügung über die eigene Arbeitskraft und weitgehend frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit.

Weisungen und Eingliederung müssen nicht beide vorliegen (BSG, Urteil vom 28. Juni 2022, B 12 R 3/20 R). Bei Spezialisten, denen fachlich niemand hineinredet, kann die Einbindung in fremde Abläufe allein genügen. Das Gemeinsame Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 1. April 2022 ergänzt: Fehlende Investitionen sprechen bei reiner Wissensarbeit kaum für eine Beschäftigung. Und Projektarbeit in agilen Teams deutet eher auf Beschäftigung, ohne sie festzulegen.

Was allein nichts entscheidet

Heißt der Vertrag „Honorarvertrag“ und steht darin, ein Arbeitsverhältnis werde nicht begründet, bindet das die Sozialversicherung nicht, so das BSG 2022 im Fall einer Musikschullehrerin. Der Wille der Parteien kann erst den Ausschlag geben, wenn sich alle anderen Indizien die Waage halten.

Auch mehrere Auftraggeber schützen nicht. Geprüft wird jeder Auftrag für sich; bei einem Kunden kannst du beschäftigt sein, bei den anderen selbstständig. Laut Honorarärzte-Urteil bekommt die Arbeit für andere erst Gewicht, wenn weitere unternehmerische Merkmale dazukommen, etwa ein werbender Auftritt am Markt. Umgekehrt macht dich ein einziger Kunde nicht zum Beschäftigten, denn wirtschaftliche Abhängigkeit ist keine persönliche.

Ein hohes Honorar ist ein Indiz unter vielen; freikaufen kann sich ein Auftraggeber damit nicht, so das BSG 2019. Gewerbeschein und Handelsregistereintrag haben nach dem Rundschreiben nur schwache Indizwirkung.

Die Statusfeststellung und warum der Zeitpunkt zählt

Den Antrag nach § 7a SGB IV stellst du, dein Auftraggeber oder ihr beide bei der DRV Bund. Das geht auch für beendete Aufträge, aber nicht mehr, sobald eine Krankenkasse oder ein Rentenversicherungsträger selbst ein Verfahren eingeleitet hat, etwa durch die Ankündigung einer Betriebsprüfung. Das Verfahren ist kostenfrei und dauert laut DRV im Schnitt drei Monate. Zum Antrag V0027 gehören die Auftragsbeschreibung auf der Anlage C0031 und Kopien von Vertrag, AGB, Aufgabenbeschreibungen und Rechnungen. Arbeitest du über eine Agentur beim Endkunden und spricht einiges dafür, dass du in dessen Betrieb eingebunden bist und seinen Weisungen folgst, darf auch er den Antrag stellen.

Gegen den Bescheid legst du binnen eines Monats Widerspruch ein (§ 84 SGG); er hat, wie eine Klage, aufschiebende Wirkung (§ 7a Abs. 6 SGB IV). Nach schriftlicher Begründung kannst du eine mündliche Anhörung beantragen.

Wenn die Betriebsprüfung die Frage stellt

Stellt niemand einen Antrag, kann die Frage bei der Betriebsprüfung deines Auftraggebers aufkommen, die die Rentenversicherung mindestens alle vier Jahre durchführt (§ 28p Abs. 1 SGB IV). Stellt sie eine Beschäftigung fest, schuldet der Auftraggeber den Gesamtsozialversicherungsbeitrag, deinen Anteil eingeschlossen (§ 28e Abs. 1 SGB IV). Diesen Anteil darf er nur vom Lohn abziehen, einen versäumten Abzug nur bei den drei nächsten Lohnzahlungen nachholen, danach bloß ohne eigenes Verschulden (§ 28g SGB IV). Für zurückliegende Jahre bleibt die Nachforderung damit weitgehend bei ihm, außer du hast ihm gegenüber deine Auskunftspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt.

Das Finanzamt prüft nach eigenen Regeln

Umsatzsteuerlich ist nicht selbstständig, wer so in ein Unternehmen eingegliedert ist, dass er dessen Weisungen folgen muss (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG). Sieht das Finanzamt einen Auftrag so, schuldest du die auf deinen Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer trotzdem (§ 14c Abs. 2 UStG). Berichtigen lässt sie sich auf Antrag erst, wenn dein Kunde daraus keine Vorsteuer abgezogen oder sie zurückgezahlt hat. Lohnsteuer kann anfallen, wenn du unter der Leitung des Auftraggebers stehst oder in seinem Betrieb weisungsgebunden bist (§ 1 Abs. 2 LStDV). Fragen kann jeder Beteiligte beim Betriebsstättenfinanzamt des Auftraggebers per Anrufungsauskunft (§ 42e EStG). Was das für deine Erklärungen heißt, klärst du mit einer Steuerberaterin oder einem Steuerberater; wie das Finanzamt sonst einordnet, zeigt Freiberufler oder Gewerbe.

Ein Hauptkunde: Rentenpflicht als echte Selbstständige

Die oft zitierten fünf Sechstel gehören zu einer anderen Regel. Nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI sind auch echte Selbstständige rentenversicherungspflichtig, wenn beides zutrifft:

1. Du beschäftigst regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer. Minijobber zählen nicht, außer mehrere verdienen zusammen mehr als die Geringfügigkeitsgrenze von 2026 monatlich 603 €; so rechnet die DRV. Ab 1. Januar 2027 liegt die Grenze bei 633 €.
2. Du bist auf Dauer und im Wesentlichen für einen einzigen Auftraggeber tätig.

Eine Quote nennt das Gesetz nicht. Sie steht in den Erläuterungen V0021 der DRV zum Fragebogen V0020: „Im Wesentlichen“ heißt dort eine vertragliche Ausschließlichkeitsbindung oder mindestens fünf Sechstel deiner gesamten Betriebseinnahmen von einem Auftraggeber; Konzernunternehmen zählen als einer. „Auf Dauer“ meint Dauer- oder regelmäßig wiederkehrende Aufträge, kein im Voraus begrenztes Projekt.

2026 beträgt der Regelbeitrag 735,63 € im Monat; im Startjahr und den drei Kalenderjahren danach kannst du die Hälfte zahlen, 367,82 €. Befreien lassen kannst du dich für drei Jahre nach dem ersten Start einer solchen Tätigkeit, bei einer zweiten Gründung erneut (§ 6 Abs. 1a SGB VI). Beantragt innerhalb von drei Monaten, wirkt die Befreiung von Anfang an, sonst ab Eingang des Antrags (§ 6 Abs. 4 SGB VI). Wie die Meldung läuft, steht im Beitrag Freiberufler anmelden.

Jolanda und ihr Großkunde, Kriterium für Kriterium

Vor dem nächsten großen Auftrag: den Status in fünf Schritten klären

1. Leg die vier Kriterien neben deinen Alltag, nicht neben den Vertrag. Der Selbstcheck Erwerbsstatus der DRV gibt dir anonym eine erste, unverbindliche Einschätzung.
2. Rechne den Anteil jedes Kunden an deinen Betriebseinnahmen aus. Kommt einer auf Dauer auf fünf Sechstel oder mehr und beschäftigst du niemanden versicherungspflichtig, melde dich binnen drei Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit mit dem Fragebogen V0020 bei der DRV. Sortiert enno nachts Bank und Belege und gleicht die Buchungen mit den Rechnungen ab, liegen die Zahlungen jedes Kunden schon beisammen; die Summe rechnest du selbst nach.
3. Beantragt vor einem neuen großen Auftrag eine Prognoseentscheidung, solange es sie gibt, sonst spätestens im ersten Monat nach dem Start.
4. Sammle vom ersten Tag an Verträge, Aufgabenbeschreibungen, Rechnungen, deinen Kalender und Belege für eigene Akquise.
5. Lass Vertrag und Einschätzung bei Zweifeln von einer Fachanwältin oder einem Fachanwalt für Sozialrecht prüfen, die steuerliche Seite von einer Steuerberaterin oder einem Steuerberater.